Allgemeine Geschäftsbedinungen

Diese AGB der CB FINANCIAL SERVICES AG, Aeuli 3, 7304 Maienfeld, Schweiz (nachfolgend “CBFS“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenverwendungsrichtlinie und die Zahlungsbedingungen, regeln die mit der Nutzung der Website www.safe-payment.com (inkl. aller Subdomains) (nachfolgend “Website” und/oder “CBFSPlattform”) in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen CBFS und den Nutzern bzw. Mitgliedern.

CBFS betreibt auf der Website unter anderem eine online Bezahl-Internetplattform. Bei der Website handelt es sich zudem um eine globale Dienstleistung, auf welchem registrierte Unternehmen sowie Privatpersonen weltweit gesicherte Geldtransaktionen durchführen können.

2.1. Beginn

Voraussetzung für die umfassende Nutzung der Website und sämtlicher darauf angebotenen Leistungen bzw. Angebote ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer unter Zustimmung zu diesen AGB. Mitgliedschaft und Anmeldung sind kostenlos.

Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Es darf nur ein einziges persönliches Konto angelegt werden. Die bei der Anmeldung anzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, gültige E-Mail Adresse, Geschlecht, aktuelles Gesichtsfoto, Pass oder ID-Kopie sowie ein Dokument zur Verifizierung der Wohnadresse. Bei Anmeldung eines Unternehmens sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben mit aktuellem Handelsregisterauszug. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend auf der Website nachzuführen, sodass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

Jedes Mitglied wählt einen Benutzernamen. Dieser darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.

Wird ein Konto gesperrt, so darf ohne Erlaubnis von CBFS kein neues Konto erstellt werden.

Die Mitgliedschaft bzw. Nutzung der Website ist für Personen untersagt, die aus einem von der UNO oder den USA mit einem Embargo belegt Land sind, oder auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des USFinanzministeriums geführt werden.

2.2. Beendigung

Die Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist jederzeit möglich. Ein Konto kann entweder gelöscht oder deaktiviert werden. Die Kundendaten werden aufgrund von Aufsichtsrechtlichen Vorgaben über einen Zeitraum von 10 Jahren gesichert aufbewahrt.

CBFS ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, ein Mitglied auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Leistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber CBFS erwachsen. Ein Ausschluss kann insbesondere bei Missachtung dieser AGB erfolgen.

3.1. Teilen von Inhalten und Informationen

Mitglieder sind verpflichtet, anwendbare Rechtsnormen und regulatorische Pflichten zu beachten und sind für deren Einhaltung verantwortlich.

Mitglieder respektieren die Rechte anderer. Sie sind alleine für das Verhalten bei Benutzung der Website und für den Umgang mit anderen Nutzern verantwortlich.

Mitgliedern ist es untersagt, ohne Genehmigung von CBFS Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf der CBFS-Plattform zu posten.

Mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) dürfen keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfasst oder auf andere Art auf die CBFS-Plattform zugegriffen werden.

Mitglieder dürfen keine rechtswidrigen Strukturvertriebe, wie beispielsweise Schneeballsysteme, auf der CBFS-Plattform betreiben.

3.2. Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der CBFS-Infrastruktur zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von CBFS generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website einzugreifen.

3.3. Immaterialgüterrechte Dritte (Geistiges Eigentum)

Das Mitglied gewährleistet, dass Angebote, Werbung, Texte und bildliche Darstellungen, welche es auf der Website in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Website kommuniziert, keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der Website einzig Bilder, Videos und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.

3.4. Persönlichkeitsrechte Dritte

Das Mitglied gewährleistet, dass Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche es auf der Webseite in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Website kommuniziert, keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend und anderweitig rechtswidrig sein.

3.5. Markenschutz/Markengenehmigung

Mitglieder anerkennen, dass der Begriff CBFS und CB Financial Service AG eine geschützte Marke ist. Die nachfolgenden Regelungen ausgenommen, verzichten Mitglieder auf die kennzeichenmässige Nutzung der Marke oder verwandter Begriffe.

Mitglieder können sich (online und offline) auf die CBFS–Plattform beziehen, um ihre Präsenz auf der CBFS-Website sowie die Nutzung der CBFS Dienste zu beschreiben. Die Bezugnahme muss wahrheitsgemäss sein und darf nicht andeuten, dass das Mitglied mit der CBFS–Plattform verbunden bist, von CBFS gesponsert oder durch CBFS unterstützt wird.

Textverweise auf www.safe-payment.com sollten ausschliesslich mit der Anmeldeseite auf www.safe-payment.com verlinkt sein.

Der Name des Mitglieds darf niemals mit dem CBFS-Namen verbunden werden.

CBFS sollte in derselben Schriftgrösse und -art wie die anderen Inhalte gehalten werden.

CBFS sollte in Texten immer wie folgt geschrieben werden: “CB Financial Service AG”

CB Financial Service AG oder andere Warenzeichen dürfen weder als Verb noch in der Mehrzahl verwendet werden.

Wenn sich das Mitglied auf www.safe-payment.com bezieht, weil es dort eine Veranstaltung organisiert, musst deutlich hervorgehoben werden, dass das Mitglied und nicht CBFS für diese Veranstaltung verantwortlich ist.

4.1. Allgemeines

CBFS stellt seine Website den Mitgliedern auf Zusehen hin als Finanzdienstleistungs-Plattform für die gesicherte Bezahlabwicklung und den Erwerb von Waren (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“.

Auf dieser Finanzdienstleistungs-Plattform können die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer.

CBFS ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern auf der Finanzdienstleistungs-Plattform geschlossen werden. CBFS, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

CBFS ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Finanzdienstleistungs-Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist CBFS berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Finanzdienstleistungs-Plattform von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

CBFS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die Webseite nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. CBFS übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

CBFS ist jederzeit und ohne Ankündigung berechtigt, Inhalte zu entfernen, die aus Sicht von CBFS gegen Rechte Dritter verstossen.

4.2. Verkäuferpflichten

Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. CBFS behält sich das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.

Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten Produkten.

Es ist dem Verkäufer untersagt, das angebotene Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

4.3. Zusatzdienste

CBFS kann selber oder über Dritte Zusatzdienste im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kaufs über den Markplatz anbieten (z.B. Produkteversand). Es kommen die für die jeweiligen Zusatzdienstleistungen geltenden Bestimmungen zur Anwendung.

5.1. Allgemeines

CBFS bietet auf der Website für Mitglieder kostenpflichtige Leistungen an. Darunter fallen u.a. das Platzieren von Werbung.

Betreffen dieser kostenpflichtigen Leistungen gelten die in den aktuellen Zahlungsbedingungen festgehaltenen Bestimmungen.

5.2. Besondere Bestimmungen für Werbetreibende

Mitglieder können individuelle Zielgruppen ansprechen, indem sie kostenpflichtige Werbeanzeigen auf der Website schalten. Für Werbung auf der Website gelten folgende zusätzliche Bedingungen:

Mittels Auftrag gibt das Mitglied die gewünschte Art der Werbung, die Zielgruppe und den auszugebenden Betrag an. Akzeptiert CBFS den Auftrag, zeigen wir die Werbeanzeigen an, sobald Werbefläche verfügbar ist. CBFS übermittelt die Werbeanzeigen so gut wie möglich dem vom Mitglied festgelegten Publikum. Allerdings kann nicht garantiert werden, dass die Werbeanzeigen die ausgewählte Zielgruppe erreichen. CBFS ist dazu befugt, die vom Mitglied festgelegten Werbekriterien zu erweitern, um die Effektivität der Werbekampagne zu steigern.

CBFS bestimmt die Höhe der für die Werbung zu bezahlenden Gebühr und die weiteren Werbekonditionen. Die Bezahlung der Werbung erfolgt gemäss den Zahlungsbedingungen.

CBFS bestimmt die Grösse, Platzierung sowie Positionierung der Werbeanzeigen.

CBFS kann die Aktivität und den Erfolg, die die Werbeanzeigen generieren, wie beispielsweise die Anzahl der Klicks, nicht garantieren. CBFS verfügt über Systeme, die stetig versuchen bestimmte Klickaktivitäten, auch unrechtmässige, herauszufinden und zu filtern, aber CBFS ist nicht für Klickbetrug, technische Probleme oder sonstige potenziell ungültige Klickaktivitäten, die die Kosten für die Werbeanzeigen beeinflussen können, verantwortlich.

Die CBFS IP-Lizenz zur Verbreitung der Werbeanzeige endet, nachdem der Auftrag abgeschlossen wurde.

CBFS kann die Werbeanzeigen und die damit verbundenen Inhalte und Informationen zu Marketing- oder Werbezwecken verwenden.

CBFS kann eine Werbeanzeige ohne Angabe von Gründen ablehnen oder entfernen.

Werden Werbeanzeigen im Namen eines anderen geschaltet, so muss das Mitglied die Erlaubnis zum Platzieren dieser Werbeanzeigen haben. Dazu gehört Folgendes: Das Mitglied versichert, dass es rechtlich dazu befugt ist, den Werbetreibenden an diese AGB zu binden; und (ii) das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass CBFS es verantwortlich machen kann, falls der von ihm vertretene Werbetreibende gegen Punkt 6 | 7 dieser AGB verstösst.

6.1. Allgemeines

CBFS haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von CBFS entstehen. Eine Haftung von CBFS für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. CBFS schliesst jegliche Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und/oder zufällig entstandene Schäden explizit aus.

CBFS bemüht, sich die Website in Betrieb, fehlerfrei und sicher zu halten, jedoch erfolgt die Nutzung der Website immer auf eigenes Risiko. CBFS stellt die Website im jeweiligen Zustand ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Zusicherungen bereit, einschliesslich konkludente Garantien der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung der Rechte Dritter. CBFS garantiert nicht, dass die Website bzw. einzelne Website-Funktionen immer fehlerfrei sind, oder dass sie ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Mängel funktionieren. Die Website kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber CBFS erwachsen.

CBFS ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Mitgliedern auf der Website veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für (i) die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten; (ii) die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte; (iii) die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

CBFS haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderer Mitglieder oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Webseite entstehen.

CBFS übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf der CBFSWebsite erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen CBFS geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte (z.B. Immaterialgüterrechte) durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer CBFS von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von CBFS (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

Es gelten die jeweils aktuellen, auf der Website verfügbaren Datenschutzrichtlinien der CBFS.

CBFS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Ankündigung anzupassen und zu ändern. Die angepassten bzw. geänderten AGB werden auf der Webseite publiziert und sind mit dieser Veröffentlichung verbindlich.

Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich für Anpassungen und Änderungen der AGB, die lediglich im Hinblick auf Unklarheiten vorgenommen werden.

Sollten Teile dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An deren Stelle treten wirksame oder durchführbare und wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmungen.

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen CBFS und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen ausschliesslich schweizerischem materiellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

Zuständig bei Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von CBFS.